Inhalt:

• eVB Info - Nachweis für Kfz Haftpflicht für Ausfuhrversicherung
• Ausfuhrversicherung - Haftpflichtversicherung
• Versicherungsdeckungsbereich für Ausfuhrversicherungen im Ausland
• Zulassungsunterlagen für Ausfuhrkennzeichen
• Rückerstattung der Mehrwertsteuer mit Ausfuhrkennzeichen
• Kfz-Steuerfragen für Ausfuhrkennzeichen
• Haftungsausschluss

eVB Info - Nachweis für Kfz Haftpflicht Ausfuhrversicherung

Für eine Ausfuhrversicherung benötigen Sie wie bisher die " Gelbe Versicherungskarte " (3-fach-Satz als Nachweis für die Haftpflicht Versicherung in Deutschland und die " Grüne Versicherungskarte " ( Internationale Versicherungskarte - IVK -genannt -) als Versicherungsnachweis für das Ausland. Derzeit werden noch keine eVB-Nummern bzw. eVB für diese Art von Kennzeichen zugeteilt, es gibt derzeit noch keine elektronische Versicherungsbestätigung.

Ausfuhrversicherung - Haftpflichtversicherung

Der Abschluss einer Kfz Haftpflichtversicherung ist für die Ausfuhr gesetzlich vorgeschrieben. Die Versicherungsdauer ist zwischen 9 Tage und maximal 12 Monaten. Das Ausfuhrkennzeichen ist innerhalb Deutschland nur solange gültig, wie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Wir bieten nur die gesetzliche Mindestdeckungssumme der Haftpflichtversicherung in dem jeweils betreffenden Land an. Eine Kaskoversicherung für Ausfuhrkennzeichen (Teil- bzw. Vollkaskoversicherung) ist nicht möglich.
Sie benötigen die gelbe Versicherungsdoppelkarte und die grüne Versicherungsdeckungskarte ( Internationale grüne Versicherungskarte - IVK ).
Derzeit gibt es noch keine elektronische Versicherungsbestätigungskarte für die Ausfuhrversicherung, die Doppelkarte bzw. die Deckungskarte für die Ausfuhrversicherung müssen vorgelegt werden.

Die möglichen Tarife und die Versicherungsdauer unterscheiden sich in:

1. Pkw/Pkw-Kombi werden mit einer Mindestlaufzeit der Haftpflichtversicherung von 9 Tagen und einer maximalen Laufzeit von 360 Tagen (1 Jahr) angeboten.
2. Lkw und Lieferwagen werden mit einer Mindestlaufzeit von 9 Tagen und einer maximalen Laufzeit von 360 Tagen (1 Jahr) angeboten.
3. Anhänger, Auflieger und Wohnwagen werden mit einer Mindestlaufzeit von 15 Tagen und einer maximalen Laufzeit von 30 Tagen angeboten.
4. Alle anderen Fahrzeugarten wie Omnibus, Sattelzug, alle Sonderfahrzeuge (wie Tieflader, Abschleppfahrzeuge, Krankenwagen usw.) Wohnmobile, Motorräder, Traktoren usw. werden mit einer Mindestlaufzeit von 9 Tagen und einer maximalen Laufzeit von 360 Tagen (1 Jahr) angeboten.
   In diesen Tarif fallen auch alle Fahrzeuge (Anhänger usw.) die unter Ziffer 3 bereits genannt sind und eine längere Versicherungsdauer als 30 Tage benötigen.

Versicherungsdeckungsbereich für Ausfuhrversicherungen im Ausland

Grundsätzlich ist die Ausfuhrversicherung für alle Fahrzeugarten (Pkw, Pkw-Kombi, Lieferwagen, Lkw, Anhänger, Auflieger, Wohnwagen, Omnibus, Sattelzug, Tieflader, Abschleppfahrzeuge, Krankenwagen, Wohnmobile, Motorräder, Traktoren usw.) gültig. Die Prämien unterscheiden sich jedoch nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp (siehe Ausfuhrkennzeichen Haftpflichtversicherung).

Sie gelten zwischen 9 und maximal 365 Tagen für die Ausfuhr in alle Länder der Welt. Die Ausfuhrversicherung für Kraftfahrzeuge ist in nachstehenden Ländern, jedoch nur zusammen mit einer grünen, internationalen Versicherungskarte ( IVK ) gültig.

Der Geltungsbereich für die Ausfuhrversicherung:

Für Länder die auf der grünen Karte nicht genannt oder gestrichen sind muss eine separate Versicherung – in der Regel bei Einreise in das betreffende Land abgeschlossen werden.

Wird Ihr Fahrzeug in eines der nachstehenden Länder verbracht, sind die Ausfuhrkennzeichen Schilder gültig, jedoch ist / sind zusätzliche Versicherungen für jedes Land das Sie durchqueren abzuschließen, soweit für diese Länder ein Pflichtversicherungsgesetz besteht. In der Regel erhalten Sie diese an den Grenzübergangsstellen.

Zulassungsunterlagen für Ausfuhrkennzeichen

Die Zulassung für Ausfuhrkennzeichen bekommen Sie in jedem Straßenverkehrsamt in Deutschland. Die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens bei den Straßenverkehrsämtern ist unterschiedlich:

1. Zugelassenes Kfz:
   
   Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
   oder
   Fahrzeugbrief (grau oder weiß) und Fahrzeugschein
   
   Kennzeichenschilder
   
   Abgemeldetes Kfz:
   
   Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und Abmeldebescheinigung bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
   oder
   Fahrzeugbrief (grau oder weiß) und Stilllegebescheinigung
   
   
2. Versicherungsnachweis (Doppelkarten-Ausfuhrversicherung) Versicherungsbescheinigungen für Ausfuhrkennzeichen (1 Satz gelb, 3-fach)
   Die grüne Internationale Versicherungskarte (IVK) muss nicht vorgelegt werden.
   
   
3. TÜV sowie die ASU (Abgassonderuntersuchung)
   Es gibt Straßenverkehrsämter, bei welchen der TÜV über den gesamten Zulassungszeitraum gültig sein muss.
   Bei anderen ist die Gültigkeitsdauer nur für den Zeitpunkt der Beantragung Voraussetzung (… TÜV noch in diesem Monat).
   Einige Zulassungsstellen teilen ein Ausfuhrkennzeichen nur dann zu, wenn der TÜV noch mindestens 6 Monate gültig ist!
   Für die ASU gilt Gleiches, bei manchen Straßenverkehrsämtern wird sieüberhaupt nicht benötigt.
   
   
4. Vorführpflicht
   Einige Zulassungsstellen haben "Vorführpflicht", d. h. das Fahrzeug muss zur Identifizierung bei der Kfz-Zulassungsstelle vorgeführt werden. Es wird die Fahrgestellnummer geprüft, es kann auch eine Sichtprüfung des Fahrzeuges wegen der Verkehrssicherheit vorgenommen werden. Sollte ein sichtbarer Mangel vorliegen, kann das Straßenverkehrsamt die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens verweigern.
   
   Die Vorführpflicht kann auch vom Alter (Baujahr) des Fahrzeuges abhängig gemacht werden.
   
   
5. Vollmacht
   Gehen Sie nicht selbst zur Zulassungsstelle, benötigt die vertretungsberechtigte Person eine Vollmacht von Ihnen und muss sich mit seinem eigenen Pass oder Personalausweis beim Straßenverkehrsamt ausweisen.
   
   
6. Internationaler Fahrzeugschein
   Diesen erhalten Sie nur auf Anfrage und kostet 11,00 €. Insbesondere bei Ausfuhren in das außereuropäische Ausland raten wir, einen internationalen Fahrzeugschein ausstellen zu lassen!

Rückerstattung der Mehrwertsteuer (MwSt) mit Ausfuhrkennzeichen

Wenn das Fahrzeug zur Ausfuhr in ein Drittland (Nicht-EU-Land) vorgesehen ist und der Händler, bei dem es gekauft wurde, mit der Rückerstattung der MwSt einverstanden ist, muss es mit einem Ausfuhrkennzeichen zugelassen werden. Noch beim zuständigen Zollamt ist die Ausfuhrbescheinigung zu Umsatzsteuerzwecken zu beantragen.

Nur dann kann die Grenzzollstelle, bei der die Ausreise aus der EU, die "Ausfuhrbescheinigung zu Umsatzsteuerzwecken" durch das Abstempeln bestätigen, dass das Fahrzeug die EU verlassen hat. Die abgestempelte Ausfuhrbescheinigung zu Umsatzsteuerzwecken ist dann der Nachweis, dass das Fahrzeug ausgeführt wurde und muss zum Kfz-Händler zurückgesandt werden. Dieser erstattet dann die MwSt an Sie.

Kfz-Steuerfragen für Ausfuhrkennzeichen

Änderung im Kraftfahrzeugsteuergesetz
Ausfuhrkennzeichen sind seit dem 1. Juli 2010 steuerpflichtig

Nach Kraftfahrzeugsteuergesetz tritt am 01.07.2010 eine gesetzliche Änderung in Kraft, es werden ab diesem Datum zugeteilte Ausfuhrkennzeichen sofort steuerpflichtig. Bisher waren diese Kennzeichen in den ersten drei Monaten steuerfrei.

Diese Neuregelung hat auch Auswirkungen auf das Kfz-Zulassungsverfahren. „Ausfuhrkennzeichen werden Fahrzeugen zugeteilt, die zur dauerhaften Verbringung in das Ausland vorgesehen sind. Mit der Streichung der Steuerfreiheit geht die Verpflichtung des Antragstellers einher, am Lastschrifteinzugsverfahren der Finanzämter teilzunehmen!

Wer also bei der Zulassungsstelle die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens beantragt, muss neben den anderen für die Zulassung erforderlichen Unterlagen eine Lastschrifteinzugsermächtigung für ein Konto eines inländischen Kreditinstitutes oder inländischen Niederlassung ausländischer Kreditinstitute vorlegen. Verfügt der Antragsteller nicht über ein solches Konto oder hat er nur ein Konto im Ausland, ist die Zulassungsstelle gehalten, die Zulassung, d.h. die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens zu verweigern und den Antragsteller an das Finanzamt zu verweisen. Erst wenn eine Bestätigung des Finanzamtes vorgelegt wird, kann in derartigen Fällen das Ausfuhrkennzeichen zugeteilt werden.

Haftungsausschluss

Eine Vielzahl von Versicherern haben unterschiedliche Leistungen und Deckungskonzepte - Kfz-Zulassungsstellen unterschiedliche Vorschriften zur Erteilung von Kfz-Zulassungen, weshalb unsere Angaben freibleibend und nicht abschließend sind. Wir können keine Haftung übernehmen. Ausschließlich die von dem jeweils betreffenden Versicherer allgemeinen Bedingungen der betreffenden Versicherungssparte bzw. die einschlägigen Handhabungen der Straßenverkehrsämter bzw. der zuständigen Finanzämter, sind bindend.

ITS Shop Artikelbeschreibung Zoll 24.07.2009